Heute wurde Gewissheit, was so viele in den vergangenen Wochen und Monaten befürchtet hatten. Eine Mehrheit von EU-Politikern beschloss heute die Reform des Urheberrechts, und brachte damit den neuen Uploadfilter auf den Weg. Zukünftig sind alle Internetplattformen verpflichtet Uploads von Nutzern auf Rechteverletzungen zu überprüfen. Dem vorausgegangen waren hitzige und kontroverse Debatten.

Hauptsächlich ging es um die Artikel 13/17 des Urheberrechts, den erwähnten Uploadfilter. 

Netzpolitik. org führte dazu aus, dass jedes von Nutzern hoch geladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes  Video vor Veröffentlichung geprüft werden müsse. Diese Verpflichtung ließe sich jedoch nur Filtern erfüllen, die vor allen für kleine Anbieter teuer und schwer erfüllbar wären. Ausnahmen gelten nur für Anbieter, die jünger sind als drei Jahre und weniger als 10 Millionen Umsatz machen. 

Heftige Proteste begleiteten diese Reform, z.B. der Verbraucherverband Bundeszentrale. Auch der Whistleblower Edward Snowden twitterte dazu einen entsprechenden Kommentar. 

Die Piratenpolitikerin Julia Reda schreibt in einer Reaktion auf Twitter, es sei „ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit.

Fazit: Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform wurde hier eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit getan. Das bedeutet ganz klar Zensur im Internet, egal wie unsere Regierung es beliebt auszudrücken und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Ein reformiertes Gesetz, welches aufgrund der Unmöglichkeit der Durchsetzung vom Europaparlament verabschiedet wird, ist absoluter Schwachsinn. Zukünftig werden also Algorithmen darüber bestimmen was die Öffentlichkeit erreichen darf, und was nicht. Es lebe die hochgepriesene Meinungsfreiheit in Deutschland.

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