heutiger Tag

Foto: Landgericht Hamburg

Am Landgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel begonnen. Sie habe einen Kameruner als „Rädelsführer“ der Unruhen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen 2018 bezeichnet.

Entschieden werden soll nun, ob es sich um eine Meinungsäußerung, oder eine „Ehrverletzung“ handelt. Ein Urteil wird für den 20. September erwartet.

Alice Weidel hatte in einer Pressemitteilung vom Januar 2019 den Kläger Alassa M. als „Rädelsführer eines brutalen Angriffs auf Polizisten“ bezeichnet. Anlass waren Proteste von Geflüchteten Anfang Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen (Ostalbkreis) gegen die Abschiebung eines Mannes. Der Anwalt von M. äußerte am Freitag vor dem Hamburger Landgericht, dass es „keinen brutalen Angriff“ gegeben habe. Und sein Mandat sei auch kein „Rädelsführer“ gewesen. Er habe sich erst später selbst als „Sprecher der Flüchtlinge“ bezeichnet.

Am ersten Verhandlungstag der Unterlassungsklage am Freitag erschien Alice Weidel nicht persönlich vor Gericht, sondern ließ sich durch ihre Anwälte vertreten. 

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