heutiger Tag

Deutsche mit einem Doppelpass, die sich zukünftig an terroristischen Kampfhandlungen beteiligen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) soll dies ermöglichen, Mehr- und Vielehen sollen bei einer Einbürgerung ebenfalls ausgeschlossen sein. Für Sympathisanten des IS dürfte das abschreckend wirkend, sofern diese Regelung auch angewendet wird. Das Gesetz ist am 9. August 2019 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung schreibt dazu das Folgende (Wortlaut):

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine terroristische Vereinigung konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer terroristischen Vereinigung zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer terroristischen Vereinigung zuwenden, künftig ihren Status als deutsche Staatsangehörige verlierenDie Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz wurde um eine Ausweitung der Anforderung zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ergänzt. Diese Anforderung lässt bei Fällen der Mehr- oder Vielehe den Antrag auf eine Einbürgerung scheitern. Sie wurde nun über die bisherige Regelung in § 9 StAG hinaus auch auf weitere Fälle (§§ 8, 10 StAG – sog. Anspruchseinbürgerung) ausgeweitet. Damit sind künftig vor allem die Mehr-/Vielehe bei Einbürgerungen eindeutig ausgeschlossen.

Man darf nun gespannt sein, inwieweit dieses Gesetz in der Realität zur Anwendung kommt. 

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Ein Kommentar

  • Eleonore Spieth sagt:

    Sehr guter Artikel – ob die Politik diese Gesetzgebung anwendet ist abzuwarten! Allerdings gilt diese Gesetzgebung nur für zukünftige ehemalige IS Anhänger/ Kämpfer – wieviele sind wohl schon bei uns ??

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