Politbörse

heutiger Tag

Es waren politische Erdbeben an Elbe und Havel. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben die bisherigen Machtverhältnisse durcheinander gewirbelt und beiden Ländern eine neue Oppositionsführerin beschert. Doch was nun?

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kannten vor allem einen Sieger: Die AfD. Ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden, verfehlte die Oppositionspartei zwar klar, konnte ihre Ergebnisse jedoch teilweise verdreifachen. Für CDU und SPD blieben zumindest Katastrophen aus. Die Linke, die im Oktober in Thüringen ihren einzigen Ministerpräsidentenposten verteidigen will, erlebte ein Debakel. Doch wie geht es in Dresden und Potsdam nun weiter?

Einer der künftig 23 Abgeordneten im Brandenburger Landtag ist Lars Günther, der das Direktmandat im Landkreis Märkisch-Oderland gewann. Jetzt ist er uns aus Potsdam zugeschaltet. Die AfD wird im neuen Parlament Oppositionsführerin sein. Was sind die wichtigsten Aufgaben in dieser Rolle?

Beobachter hatten bei den Wahlergebnissen eine Teilung des Landes erwartet, zwischen dem Speckgürtel mit vielen Zuzüglern aus Berlin und der Peripherie. Tatsächlich ging bei den Erststimmen der Osten an die AfD, der Westen an die SPD. Wie kam das? Eine Gruppe unabhängiger Wahlbeobachter kritisiert mögliche Unregelmäßigkeiten in einem Dresdner Wahllokal am vergangenen Sonntag. In einem Schreiben, das Compact TV vorliegt, heißt es unter anderem. Die Ablagetische waren so aufgestellt, dass man nicht dahinter sehen konnte. Teilweise wurden bündelweise Stimmzettel auf die Parteien verteilt, was ebenfalls nicht nachprüfbar war. Die Wahlergebnisse wurden außerhalb des Raumes an die Wahlleitung telefonisch durchgegeben. Zudem seien die Ergebnisse so schnell verlesen worden, dass die Wahlbeobachter sie nicht schriftlich dokumentieren konnten. Für Unklarheiten sorgte zudem eine Statistik des sächsischen Landeswahlamtes, wonach die Wahlbeteiligung in der Stadt Königsstein bei 121 Prozent gelegen habe. Gegenüber Compact TV erklärte die Behörde, Grund dafür sei der Umstand, dass Briefwahlzettel aus umliegenden Gemeinden in Königsstein ausgezählt worden seien.

An der Zusammensetzung des Bundestages änderten die Wahlen nichts. Doch Einfluss auf die Bundespolitik könnten die Urnengänge in Brandenburg und Sachsen durchaus haben. Immerhin steht dort die Entscheidung der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition an. Vor dem Kanzleramt in Berlin steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, die SPD ist schwer angezählt, die CDU machte gerade in Brandenburg auch keine sonderlich gute Figur. Was bedeutet das für die Kanzlerin?

Es knirscht derzeit bei den Fridays for Future. So kritisieren Basisaktivisten die ihrer Meinung nach intransparenten Strukturen der Bewegung. Gemeint scheint vor allem der neu gegründete Verein Organize Future, der offenbar vor allem Finanzmittel aquirieren soll. Zudem soll für einen Kongress der Bewegung bis heute kein Finanzbericht vorliegen, angeblich wegen fehlender Rechnungen. Eine Situation, in der Fridays for Future gute Schlagzeilen gebrauchen könnte. Diese erhoffte man sich von der USA-Tour Greta Thunbergs. Doch es kam anders.

Compakt TV, 08. September 2019

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