„Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der Sozialstaat in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie z. B. finanziell Benachteiligte, Kranke oder anderweitig schutzbedürftige Personen zu unterstützen.“ 

In Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz steht zum Sozialstaatsprinzip folgendes geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat.“ Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit.

Außerdem ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt. Dort heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Aufgrund der Fülle an Regelungen innerhalb der Verfassung bzgl. des Sozialstaats ist die Gesetzgebung angehalten, bei der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt den sozialen Ausgleich zu berücksichtigen.   

Übersetzt würde das bedeuten, dass der deutsche Bundesbürger, also „der schon länger hier lebende“, ein per Grundgesetz verbrieftes  Recht auf diese Leistungen hat, und nicht darum betteln muss (so sollte es sein). Leider sieht die Realität ganz anders aus. Wir alle kennen die flaschensammelnden Rentner, oder diejenigen, die nach einem arbeitsreichen Leben eine zu kleine Rente erhalten und zusätzlich Grundsicherung beantragen müssen. Da werden Rentner in Wohnwagen auf Campingplätzen einquartiert, während unsere „Zugereisten“ nur Forderungen stellen müssen, sofort werden diese ohne Probleme erfüllt. Bau von Sozialwohnungen, seit Jahrzehnten vernachlässigt, findet für „die schon länger hier lebenden“ Rentner gar nicht mehr statt, für Migranten baut man stattdessen nette kleine Neubauwohnungen, man soll sich ja wohl fühlen. Parallelgesellschaften entstehen, ausländische Clans werden immer gefährlicher.

Überhaupt stellt man fest, dass, seit der großen Einwanderungswelle 2015, das Leben unserer Migranten eigentlich nur aus Forderungen besteht. Fordern heißt ja auch, dass man mit Dingen nicht einverstanden ist, und diese tunlichst geändert werden sollten. Werden diese Forderungen aber nicht zugunsten dieses Personenkreises geändert, verleiht man seinen Forderungen ein wenig Nachdruck, wie dieser dann aussieht ist jedem bekannt, viel zu viele junge Deutsche haben damit schon oft tödliche Erfahrungen machen müssen. Bei unseren „Regierenden“ lösen diese Taten oft eine kollektive Teilnahmslosigkeit aus, die mit einem müden Lächeln quittiert werden. Die Täter- Opferrolle wird hier einfach umgedreht, es heißt dann „die armen Hilfebedürftigen“ aus den Krisengebieten dieser Welt.  Ich denke das man das nicht weiter thematisieren muss, jeder weiß wahrscheinlich was er davon zu halten hat. Aus diesem Grund dürfte die Begrifflichkeiten „Demokratie“ und „Sozialstaatsprinzip“ in dem Auszug oben aus unserem Grundgesetz so gar nicht definiert sein, umgesetzt wird es zur Zeit ohnehin nicht, so wie viele andere Gesetze ebenso!

Wie schon so viele in den sozialen Medien gefragt haben: „Wenn es hier Deutschland so schlecht ist, und es sich hier so schlecht leben lässt, warum seid ihr dann hier?“

Diese Frage klingt schon ein wenig abgedroschen, ist aber dennoch berechtigt. Aber so oft man den „Betroffenen“ diese Frage auch stellen wird, eine Antwort wird man nicht erhalten. Warum nicht? Es geht den „Betroffenen“ in keinster Weise um irgendwelche Probleme des täglichen Lebens die man ändern sollte, nein es geht um unseren Sozialstaat, um unser vom Grundgesetz verbrieftes Recht auf Anwendung des „Sozialstaatsprinzips“, also mit anderen Worten um das liebe Geld. Wobei wir jetzt beim Thema wären.


Ayman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrates der Muslime) fordert:

Weil es allen Muslimen in Deutschland sehr schlecht geht, sie diskriminiert und unwürdig leben müssen, kann es so nicht weitergehen. Es muss eine schnelle Lösung her. Weiterhin sollte der Islam eine Vertretung in Berlin haben. Ein Beauftragter gegen Muslimfeindlichkeit muss auch her. Außerdem sollten den Muslimen mindestens zwei Feiertage zugestanden werden. Innerhalb der Bundeswehr muss es muslimische Seelsorger und Militärrabbiner geben. Moscheen in Deutschland müssen unbedingt mehr Schutz erhalten, man brauche auch viel mehr davon. Das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen müsse geduldet werden,…… usw., usw., usw.


Die Muslime fordern:

Diese Forderungen kann man hier gar nicht alle niederschreiben, da sie mannigfaltig, sehr, sehr umfangreich, tiefgreifend, unbegreifbar (für uns Deutsche) sind, mit unserem kulturellen Leben in keinster Weise vereinbar sind,……mit anderen Worten, wir stören nur, das Beste wäre WIR würden auswandern!

Die Grünen fordern:

Ja, die Grünen sind ein spezieller Fall, darum habe ich sie auch hier ausgewählt, auch wenn man diese Forderungen pauschalisieren kann (muss). Deutschland ist im Grunde genommen nichts wert, der deutsche Bürger schon gar nicht, geschlossene Grenzen (um Gottes Willen), unser erwirtschaftetes Geld muss unbedingt ins Ausland transferiert werden, egal wie, auch wenn es illegal ist (Joschka Fischer), Verbote, Anweisungen, Demokratie geht gar nicht, Klimaschutz imminent wichtig in allen Varianten (auch wenn man damit die Umwelt zerstört), eine gesunde Wirtschaft darf nicht sein (also vernichten), alle sollen möglichst zu Pferd und Wagen zurückkehren und in Lehmhütten schlafen. „Schlimmer geht’s nimmer! Wer diese Partei wählt, wählt „back to the roots“ (zurück zu den Wurzeln, oder wehret den Anfängen). 

Martin Reichardt von der AfD:„Die Grünen zerstören Schritt für Schritt unser Gemeinwesen!“

Der „schon länger hier lebende“ deutsche Bürger würde gerne teilhaben, hat aber nichts zu fordern!

Es gibt noch viele von ihnen, wie soll man sie denn nennen, „Forderer“ eventuell? Der deutsche Bürger, der die Last der Forderungen kaum noch schultern kann, da diese  immer auch mit Verzicht des Einzelnen zu tun haben merkt nur, dass das Leben hier in Deutschland nicht mehr so ist wie  noch vor Jahren. Das bedeutet einen erheblichen Verlust an Lebensqualität. Und wer hat Lust für eine Regierung tagtäglich zu arbeiten, hohe Steuern zu zahlen, mit Verboten und Einschnitten in das Persönlichkeitsrecht, sprich in einem Staat zu leben der nichts, aber auch gar nichts mehr für den Bürger zu bieten hat? Der deutsche Bürger erlebt nur eins: Monat für Monat werden Millionen für Ausländer ausgegeben, dafür steigt die Gewaltkriminalität eklatant an, unsere Rechte, unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit und vieles mehr wird schleichend immer weiter eingeschränkt. Das kann eines Tages nicht mehr gut gehen.

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.