Links- oder Rechtsextremismus, gibt es einen Unterschied? Und wenn ja, welchen? Zunächst einmal spielt das keine große Rolle, denn wenn man das Wort Extremismus hört, zuckt man erstmal zusammen. Es hört sich auf jeden Fall gefährlich an, denn es hat etwas mit Gewalt zu tun.

Der Begriff Extremismus ist als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz oder gar im Grundgesetz, nicht mal in einem Urteil zu finden. Oftmals fällt dieser Begriff von Seiten des Verfassungsschutzes.  Dadurch wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt, dass der quasi amtliche Begriff zugleich der einzige – und richtige – sei.

Der amtliche Extremismusbegriff, definiert die Bewegung weg von den Rändern hin zur „normalen“ politischen Mitte als Bestrebungen, die sie in ihrer Substanz bedrohen. Deshalb bestehen die Aufgaben des Verfassungsschutzes darin, solche Bestrebungen zu verhindern, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“.

Nähern Links- und Rechtsextreme sich an? Es gibt Wissenschaftler, die vor einer pauschalen Gleichsetzung warnen. So habe bisher die Körperverletzung und Lust an der direkten Zerstörung des Gegners mehr im Mittelpunkt rechtsextremer Gruppen gestanden, sagte Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Bei gewalttätigen Linksextremen sei hingegen schon immer der Steinwurf charakteristisch gewesen. Doch sei in den letzten zehn Jahren die Zahl der Körperverletzungen am Gesamtaufkommen politischer Delikte auf beiden Seiten gestiegen. „Und seit einiger Zeit setzen auch gewaltbereite Linksextreme vermehrt auf die direkte Konfrontation, was die steigende Zahl der Körperverletzungen im Gesamtaufkommen linksextremistischer Delikte zeigt.“

Linksextreme und Rechtsextreme definieren sich über die negative Abgrenzung zum Feind: „Das Nazischwein oder die Zecke – beides tierische Begriffe“, sagte Backes. Bei einer Konfrontation ist es üblich, dass der gewalttätigen Aktion einer Gruppe die Gegenaktion der anderen folge. Beispiele hierfür sind Straßenaufmärsche oder Wahlkampfaktionen der Rechten, die zur Mobilisierung der Linken führen.

Heute dient das Internet als Informationsmedium, jedoch haben viele Gruppen das Bestreben auch zum Thema der großen Medien zu werden. Wenn in Berlin die großen Aufmärsche beider Flügel beginnen, geht dies nicht ohne Konfrontation aus. Berlin hat eine starke, rechtsextreme Szene, aufgrund deren Anwesenheit die Mobilisierungseffekte der linken Gegenseite stärker sind als andernorts.

Gewalt als Mittel zum Zweck oder Ausdruck eines Hassgefühls

Zwischen den links- und rechtsextremen Gruppen bestehen zwar Gemeinsamkeiten, aber auch enorme Unterschiede. Zudem weisen beide Gruppen ein großes Spektrum verschiedener Selbstverständnisse auf. In der gewalttätigen, linksextremen Szene gebe es wenige, unter einem festen Verständnis agierende Gruppen. Die meisten kämen für spontane Aktionen zusammen. Der Einsatz von Gewalt habe bei Linksextremen dabei schon immer mehr als Mittel zum Zweck gegolten und sei weniger Ausdruck eines Hassgefühls gewesen wie bei Rechtsextremen.  Der größte Unterschied beider Flügel zeige sich jedoch in deren „Feindbild.“ Innerhalb der autonomen Szene gibt es viele, die auf das Thema Antifaschismus fixiert sind. Ihnen schwebt gleichsam eine bundesweit nazifreie Zone vor. Auf der rechtsextremen Seite ist der Feind Nummer eins eigentlich nicht die ‚linke Zecke’, sondern der Migrant oder der Fremde.“

Der 1. Mai: Traditionell ein Tag, an dem Linksautonome die Muskeln spielen lassen. 

1. Mai, Tag der Arbeit, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse oder einfach nur Maifeiertag – der 1. Mai kennt viele Bezeichnungen. 

Im wiedervereinten Deutschland gilt der 1. Mai in der gesamten Bundesrepublik als gesetzlicher Feiertag. Grundlage dafür bieten die jeweiligen Feiertagsgesetze der Länder. In vielen deutschen Städten finden Großveranstaltungen statt, an denen sich Gewerkschaften beteiligen – die ursprünglich sozialistische Ausrichtung der Maikundgebungen ist dabei über die Jahre in den Hintergrund gerückt.

Heute ist der 1. Mai vor allem ein Volksfest, an dem sich unterschiedliche Bevölkerungsschichten beteiligen. Als polarisierendes Element hat der Klassenkampf ausgedient – an seine Stelle sind Frieden und soziale Gerechtigkeit als Themenschwerpunkte in den Fokus gerückt.

Trotzdem sorgen gewaltsame Demonstrationen autonomer Gruppen immer wieder für Schlagzeilen am 1. Mai. Vor allem in Berlin und Hamburg kommt es häufig zu Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe.

Der schwarze Block, gefürchtet, radikal – und gewaltbereit!

Der „schwarze Block“ ist kein Verein. Er besteht aus Gruppen, die sich per Handy, SMS, Internet verabreden, häufig kennen sie sich von der Uni. Bei Demos bilden sie Ketten. Sie demonstrieren so Zusammenhalt, sind schwerer aus der Gruppe zu reißen.

 

Zur Seite schotten sie sich mit Transparenten ab. Es gibt keine Anführer! Experte Simon Teune vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung: „Alle sind gleichberechtigt, daher auch der Begriff Autonome. Jeder entscheidet, wie weit er geht.“

Schwarze Kapuzenpullis, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen. Vor dem Gesicht tragen sie Palästinensertücher. So schützen sie sich gegen Tränengas, können auf Polizeivideos nicht identifiziert werden.

Flaschen, Steine, Knüppel, auch Messer und sogar giftige Chemikalien. Sie schützen sich mit Lederhandschuhen und Knieschonern.

Niemand soll zurückbleiben. Greifen sich Polizisten einen aus der Gruppe, versucht der Rest, ihn zu befreien.

Laut Verfassungsschutz gibt es 6000 gewaltbereite Linksextreme. Hinzu kommen „erlebnisorientierte Jugendliche“, die nur Mitlaufen, um Krawall zu machen.

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Fotos: Pixabay ; Video: YouTube ; Bundesamt für politische Bildung, Wikipedia